AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

1. Dooki V.O.F., mit Sitz in Bleiswijk, Handelsregisternummer (KvK) 83228187, wird in diesen AGB als Verkäufer bezeichnet.

2. Die andere Vertragspartei des Verkäufers wird als Kunde bezeichnet.

3. Parteien sind Verkäufer und Kunde gemeinsam.

4. Mit Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.

Artikel 2: Geltungsbereich dieser AGB

1. Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von Waren und/oder Dienstleistungen durch oder im Namen des Verkäufers.

2. Abweichungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

Artikel 3: Zahlung

1. Der vollständige Kaufpreis ist bei einer Bestellung im Onlineshop sofort fällig und wird direkt im Checkout bezahlt. Bei Reservierungen kann in bestimmten Fällen eine Anzahlung verlangt werden. In diesem Fall erhält der Kunde eine Bestätigung der Reservierung und der Vorauszahlung.

2. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde in Verzug. Der Verkäufer ist dann berechtigt, die (weitere) Vertragserfüllung auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist.

3. Bleibt die Zahlung aus, kann der Verkäufer die Forderung einziehen lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die Inkassokosten werden gemäß den gesetzlichen Regelungen zur außergerichtlichen Beitreibung berechnet.

4. Bei Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschub (Surseance) des Kunden werden alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig.

5. Verweigert der Kunde die Mitwirkung an der Vertragserfüllung, bleibt er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.

Artikel 4: Angebote, Preise und Informationen

1. Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Annahmefrist genannt ist. Nach Ablauf der Frist verfällt das Angebot.

2. Lieferzeiten, die in Angeboten genannt werden, sind Richtwerte. Eine Überschreitung berechtigt nicht zur Vertragsauflösung oder Schadensersatz, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.

3. Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen; dies muss ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

4. Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und ggf. weiterer staatlicher Abgaben.

Artikel 5: Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der (vollständigen) Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

2. Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei schnell verderblichen Waren.

3. Der Kunde kann dafür das Widerrufsformular des Verkäufers verwenden. Der Verkäufer stellt dieses auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung.

4. Während der Widerrufsfrist muss der Kunde sorgfältig mit Ware und Verpackung umgehen. Die Ware darf nur in dem Umfang geprüft werden, wie es auch im Ladengeschäft möglich wäre. Bei Widerruf ist die Ware unbenutzt und unbeschädigt, inklusive Zubehör und – soweit zumutbar – in der Originalversandverpackung gemäß den klaren Rücksendehinweisen des Verkäufers zurückzusenden.

Artikel 6: Änderungen des Vertrags

1. Stellt sich während der Vertragserfüllung heraus, dass Änderungen oder Ergänzungen für eine ordnungsgemäße Ausführung erforderlich sind, passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen an.

2. Änderungen können Auswirkungen auf den Liefer- bzw. Fertigstellungstermin haben. Der Verkäufer informiert den Kunden so schnell wie möglich.

3. Hat eine Änderung finanzielle und/oder qualitative Auswirkungen, informiert der Verkäufer den Kunden vorab schriftlich.

4. Bei einem Festpreis gibt der Verkäufer an, ob und in welchem Umfang sich der Preis durch die Änderung erhöht.

5. Zusätzliche Kosten werden nicht berechnet, wenn die Änderung auf Umstände zurückzuführen ist, die dem Verkäufer zuzurechnen sind.

Artikel 7: Lieferung und Gefahrübergang

Sobald der Kunde die Ware erhalten hat, geht das Risiko (z. B. Verlust oder Beschädigung) vom Verkäufer auf den Kunden über.

Artikel 8: Prüfung der Ware und Reklamationen

1. Der Kunde muss die Ware bei Erhalt – spätestens jedoch innerhalb möglichst kurzer Zeit – prüfen (lassen), ob Menge und Qualität dem Vertrag entsprechen bzw. üblichen Handelsstandards genügen.

2. Reklamationen wegen Beschädigungen, Fehlmengen oder Verlust sind innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung schriftlich beim Verkäufer einzureichen.

3. Bei rechtzeitiger und berechtigter Reklamation hat der Verkäufer das Recht, nach eigener Wahl zu reparieren, neu zu liefern oder eine Gutschrift für den entsprechenden Teil des Kaufpreises zu erteilen.

4. Geringfügige und/oder branchenübliche Abweichungen (z. B. in Ausführung, Maß, Finish) stellen keinen Mangel dar.

5. Reklamationen zu einem bestimmten Produkt berühren keine anderen Produkte oder Teile derselben Bestellung.

6. Nach Verarbeitung/Weiterverwendung der Ware durch den Kunden werden keine Reklamationen mehr akzeptiert.

Artikel 9: Muster und Abbildungen

1. Muster, Modelle oder Produktabbildungen dienen grundsätzlich nur der Orientierung. Abweichungen sind möglich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Ware exakt übereinstimmen muss.

2. Bei Verträgen über Immobilien gelten Flächen- oder Maßangaben ebenfalls grundsätzlich als Richtangaben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 10: Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk/Laden/Lager“. Das bedeutet: Kosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit gesetzlich zulässig bzw. im Bestellprozess so angegeben.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware anzunehmen, sobald sie geliefert wird oder gemäß Vertrag zur Verfügung steht.

3. Verweigert der Kunde die Annahme oder stellt er erforderliche Informationen/Anweisungen nicht rechtzeitig bereit, darf der Verkäufer die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden einlagern.

4. Bei Zustellung kann der Verkäufer Liefer-/Versandkosten berechnen.

5. Benötigt der Verkäufer Kundendaten für die Abwicklung, beginnt die Lieferfrist erst nach vollständigem Erhalt dieser Daten.

6. Liefertermine sind Richtwerte und keine Fixtermine. Bei Überschreitung muss der Kunde den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen.

7. Teillieferungen sind zulässig, sofern nicht schriftlich ausgeschlossen oder für den Kunden ohne eigenständigen Wert. Teillieferungen dürfen separat berechnet werden.

Artikel 11: Höhere Gewalt

1. Kann der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß liefern, haftet er nicht für daraus entstehende Schäden beim Kunden.

2. Höhere Gewalt umfasst u. a. Umstände, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, z. B. Krankheit, Krieg, Unruhen, Sabotage, Terrorismus, Energieausfälle, Überschwemmung, Erdbeben, Brand, Betriebsstörungen, Streiks/Aussperrungen, geänderte behördliche Maßnahmen, Transportprobleme oder andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.

3. Ebenfalls als höhere Gewalt gilt, wenn Zulieferer ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllen, sofern den Verkäufer kein Verschulden trifft.

4. In Fällen höherer Gewalt werden die Pflichten des Verkäufers ausgesetzt, solange die Erfüllung unmöglich ist. Dauert dies 30 Kalendertage an, können beide Parteien den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise kündigen.

5. Dauert höhere Gewalt länger als drei Monate, kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen.

Artikel 12: Abtretung von Rechten

Rechte aus diesem Vertrag dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Diese Regelung hat dingliche Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Artikel 13: Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

1. Alle Waren (und ggf. Teile/Zubehör) bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Kunde den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat. Bis dahin kann der Verkäufer die Ware zurückfordern.

2. Werden vereinbarte Vorauszahlungen nicht oder nicht rechtzeitig geleistet, darf der Verkäufer die Ausführung aussetzen, bis die Zahlung erfolgt ist. Verzögerungen in diesem Fall können dem Verkäufer nicht angelastet werden.

3. Ware unter Eigentumsvorbehalt darf vom Kunden nicht verpfändet oder anderweitig belastet werden.

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, Ware unter Eigentumsvorbehalt gegen u. a. Feuer, Explosion, Wasserschäden und Diebstahl zu versichern und die Police auf Anfrage vorzulegen.

5. Wenn Ware noch nicht geliefert ist und (Voraus-)Zahlungen nicht gemäß Vereinbarung eingegangen sind, kann der Verkäufer die Lieferung zurückhalten, bis vollständig bezahlt wurde.

6. Bei Liquidation, Insolvenz oder Zahlungsaufschub des Kunden werden dessen Verpflichtungen sofort fällig.

Artikel 14: Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung ist auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall durch die Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird, zuzüglich eines etwaigen Selbstbehalts gemäß Police.

2. Unberührt bleibt die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten.

Artikel 15: Beschwerdepflicht

1. Der Kunde muss Beschwerden über erbrachte Leistungen unverzüglich melden. Die Beschwerde muss den Mangel so genau wie möglich beschreiben, damit der Verkäufer angemessen reagieren kann.

2. Ist die Beschwerde berechtigt, wird der Verkäufer den Mangel beheben und ggf. Ersatz liefern.

Artikel 16: Garantien

1. Soweit Garantien vereinbart wurden, gilt: Der Verkäufer garantiert, dass die Ware dem Vertrag entspricht, frei von Mängeln ist und für die vom Kunden beabsichtigte Nutzung geeignet ist. Diese Garantie gilt zwei Kalenderjahre ab Erhalt der Ware.

2. Die Garantie bezweckt eine Risikoverteilung, bei der die Folgen eines Garantieverstoßes vollständig zu Lasten des Verkäufers gehen; der Verkäufer kann sich dabei nicht auf Artikel 6:75 BW (niederländisches Recht) berufen. Dies gilt auch, wenn der Kunde den Mangel kannte oder bei Prüfung hätte erkennen können.

3. Die Garantie gilt nicht bei unsachgemäßem Gebrauch, Zweckentfremdung oder wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung Änderungen vorgenommen oder versucht haben vorzunehmen.

4. Bei Produkten, die von Dritten hergestellt wurden, ist die Garantie auf die Herstellergarantie beschränkt.

Artikel 17: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf alle Verträge zwischen den Parteien findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

2. Zuständig ist ausschließlich das niederländische Gericht in dem Bezirk, in dem Dooki V.O.F. seinen Sitz/sein Büro hat, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.

3. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB in einem gerichtlichen Verfahren als unangemessen benachteiligend angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin in Kraft.